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Einwilligungen und rechtlicher Schutz

Die auf dem Tablet unterschriebene Einwilligung: welchen Wert sie hat und was du brauchst, um sie zu beweisen

Einwilligung auf dem Tablet unterschrieben: was Gesetz 219/2017, die eIDAS-Verordnung und das CAD über den Wert einer einfachen elektronischen Signatur sagen.

Die Redaktion von FibonacciAktualisiert am 6 Minuten Lesezeit

Eine Hand schreibt mit dem Stift auf einem Tablet
In diesem Artikel
  1. Was das italienische Gesetz 219/2017 zur Form verlangt
  2. Die drei elektronischen Signaturen der eIDAS-Verordnung
  3. Was das für eine Einwilligung auf dem Tablet bedeutet
  4. Wie Fibonacci arbeitet
  5. Wenn der Patient eine Kopie verlangt
  6. Was wir dir nicht sagen können

Eine mit dem Finger auf dem Tablet geleistete Unterschrift ist eine einfache elektronische Signatur: sie ist nichts mehr als das, und das Gesetz verwirft sie nicht. Nach der europäischen eIDAS-Verordnung kann ein Gericht eine elektronische Signatur nicht allein deshalb als Beweismittel ablehnen, weil sie elektronisch ist. Das italienische Digitalverwaltungsgesetz (Codice dell'amministrazione digitale) ergänzt, dass bei einer einfachen Signatur der Wert des Dokuments von Fall zu Fall beurteilt wird. Sie gilt so viel, wie du rund um die Signatur nachweisen kannst: wer unterschrieben hat, was, wann.

Wer das Papier aus der Praxis verbannen will, hat also zwei Fragen: Was verlangt das Gesetz zur Form der Einwilligung, und wie hält man eine einfache Signatur aufrecht. Auf die erste antworten die Normen, auf die zweite das, was man in der Patientenakte tun kann. Bei deinem Formular zählt das Urteil des Anwalts deiner Praxis.

Was das italienische Gesetz 219/2017 zur Form verlangt

Der Artikel 1 des Gesetzes 219/2017 (öffnet in einem neuen Tab) sagt in Absatz 4, dass die informierte Einwilligung «in schriftlicher Form oder durch Videoaufzeichnungen» dokumentiert wird (oder, für die Person mit Behinderung, mit Geräten, die ihr die Kommunikation ermöglichen) und dass sie, in welcher Form auch immer sie ausgedrückt wird, in die Patientenakte eingeht. Er nennt keine Art von Signatur und spricht weder von Papier noch von digital. Er verlangt, dass die Einwilligung dokumentiert ist und in der Akte liegt.

Die Berufsordnung der Ärzte (öffnet in einem neuen Tab) geht in dieselbe Richtung: In Artikel 35 wird die Einwilligung in schriftlicher und unterzeichneter Form «oder mit anderen Modalitäten gleicher dokumentarischer Wirksamkeit» in den vorgesehenen Fällen eingeholt. Die verlangte Form lässt also Raum für das Digitale, und die Frage verschiebt sich darauf, wie viel die elektronische Signatur trägt, die du verwendest, wenn jemand sie anficht.

Die drei elektronischen Signaturen der eIDAS-Verordnung

Die Verordnung (EU) 910/2014 (öffnet in einem neuen Tab) unterscheidet in der konsolidierten Fassung drei Stufen.

SignaturWas sie nach der Verordnung istRechtswirkung
Elektronisch (einfach)Daten in elektronischer Form, die anderen Daten beigefügt sind und vom Unterzeichner zum Signieren verwendet werden (Art. 3)Ihre Wirkung und ihre Zulässigkeit als Beweismittel können nicht allein deshalb bestritten werden, weil sie elektronisch ist (Art. 25 Abs. 1)
FortgeschrittenEine elektronische Signatur, die ausschließlich dem Unterzeichner zugeordnet ist, ihn identifiziert, mit Daten erstellt wird, die der Unterzeichner unter seiner alleinigen Kontrolle verwenden kann, und mit den signierten Daten so verbunden ist, dass jede spätere Änderung erkannt wird (Art. 26)Es gilt derselbe Artikel 25 Absatz 1. In Italien verleiht ihr das CAD die Beweiskraft einer Privaturkunde (Art. 20, Absatz 1-bis)
QualifiziertEine fortgeschrittene Signatur, die mit einer qualifizierten Vorrichtung erstellt und auf einem qualifizierten Zertifikat beruht (Art. 3)Rechtswirkung gleichwertig der einer eigenhändigen Unterschrift (Art. 25 Abs. 2)

Die Zeile, die uns interessiert, ist die erste. Eine Unterschrift mit dem Finger auf dem Tablet, die das Bild des Strichs speichert, gehört zu dieser Stufe. Um fortgeschritten zu sein, muss eine Signatur alle vier Anforderungen des Artikels 26 erfüllen, und das Bild eines Strichs auf dem Tablet ist nicht dazu gemacht, sie nachzuweisen: Fibonacci behandelt es als einfache Signatur. Die Verordnung sagt nicht, dass sie nutzlos ist. Sie sagt, dass man sie nicht verwerfen kann, weil sie elektronisch ist.

Was das für eine Einwilligung auf dem Tablet bedeutet

Das CAD vervollständigt das Bild in Italien. Das informatische Dokument mit einfacher Signatur hat nicht automatisch die Beweiskraft einer Privaturkunde: Das Gericht bewertet es anhand der Merkmale von Sicherheit, Integrität und Unveränderbarkeit. In einem Streitfall genügt die Unterschrift auf dem Tablet nicht für sich allein, und sie wird auch nicht verworfen. Es zählt, was sie umgibt.

Das heißt, die Spuren sind mehr wert als die Signatur. Die Dinge, die man zusammen mit der Signatur aufbewahren kann und die ein Gericht prüfen kann, sind diese:

  • Wer unterschrieben hat. Der vorher geprüfte Ausweis und der Name des Arztes, der ihn geprüft hat.
  • Wo. Eine in der Praxis abgenommene Unterschrift, mit dem Patienten vor dir, hält mehr aus als eine aus der Ferne abgenommene, ohne dass jemand zusieht.
  • Was er gelesen hat. Der signierte Text muss derselbe sein, den der Patient vor sich hatte. Wenn du danach ein Wort änderst, lässt sich die Signatur nicht auf den neuen Text übertragen.
  • Wann. Datum und Uhrzeit, geschrieben von jemandem, der sie nicht von Hand ändern kann.
  • Was danach passiert ist. Das unveränderbare Dokument, mit den Widerrufen daneben geschrieben und nicht anstelle des Originaltextes.

Nichts davon verwandelt eine einfache Signatur in eine fortgeschrittene. Sie dienen dazu, dass du, wenn jemand sie anficht, nicht nur das Bild eines Gekritzels hast.

Wie Fibonacci arbeitet

Fibonacci bietet heute zwei Wege für die Unterschrift des Patienten.

Unterschrift mit dem Finger auf dem Tablet. Der Patient unterschreibt in einem Feld, kann löschen und neu machen, dann bestätigt er. Fibonacci speichert nur das Bild der Unterschrift: Es werden weder Druck, Geschwindigkeit noch Zeiten des Strichs aufgezeichnet, daher ist es keine grafometrische Signatur und es werden keine biometrischen Daten gespeichert. Die Signatur ist an den Text gebunden, den der Patient genehmigt hat, und im PDF der Einwilligung erscheint das Bild mit der Uhrzeit und dem Satz, der angibt, wie sie eingeholt wurde. Fibonacci nennt sie, was sie ist, eine einfache elektronische Signatur. Im Streitfall bewertet das Gericht sie von Fall zu Fall, und deshalb zählt, dass der Patient in der Praxis unterschreibt, mit dem bereits geprüften Dokument.

Unterschrift auf Papier und Scan. Wenn der Patient das Tablet nicht will, druckt das Verfahren die bereits ausgefüllte Einwilligung aus, mit den Zeilen für die beiden Unterschriften und dem Fingerabdruck des Textes am Ende. Man unterschreibt mit dem Stift, bestätigt und hängt den Scan an. Solange der Scan fehlt, bleibt die Einwilligung als «auf Papier unterschrieben, Scan anzuhängen» gekennzeichnet, damit man es nicht vergisst.

Die Signatur mit einem Code, den der Patient aufs Telefon bekommt, ist in Arbeit. Wir zählen sie nicht zu den Wegen von heute.

Die unterschriebene Einwilligung wird nicht geändert. Wenn sich die Technik ändert, wird eine neue Einwilligung vorbereitet, und die früheren bleiben in der Chronik. Der Widerruf bleibt neben dem Originaldokument geschrieben, nie an seiner Stelle. Jeder Vorgang geht ins Zugriffsprotokoll ein, das sagt, wer was und wann getan hat.

Wenn der Patient eine Kopie verlangt

Die unterschriebene Einwilligung bleibt in der Akte und du kannst sie als PDF identisch mit der archivierten herunterladen. Wenn der Patientenbereich in deiner Praxis aktiv ist, sind die unterschriebenen Einwilligungen für den Patienten standardmäßig sichtbar: Er sieht sie selbst ein, und du musst sie ihm nicht von Hand schicken. Zur Kopie der Patientenakte gibt es im Allgemeinen einen eigenen Artikel.

Was wir dir nicht sagen können

Wie ein Gericht eine Einwilligung mit einfacher Signatur bewerten wird, hängt vom Fall ab: Die Norm selbst überlässt ihm die Bewertung.

Was du tun kannst, ist, das, was die Signatur umgibt, auf kontrollierbare Dinge zu reduzieren: eine geprüfte Identität, einen Text, der sich nicht ändert, eine Uhrzeit, die nicht von Hand geschrieben wird, eine Spur der Zugriffe. Das ist der Grund, warum es sich lohnt, in der Praxis unterschreiben zu lassen und nicht zu Hause, und die Zeit, die der Patient für die Entscheidung hat, ist ein anderes Thema: Du findest es in einem Artikel über die Zeit für die Entscheidung.

Was Fibonacci dafür tut

So sieht es in Fibonacci aus, mit Beispieldaten:

Der Einwilligungskatalog in Fibonacci

Quellen

  1. Italienisches Gesetz Nr. 219 vom 22. Dezember 2017, Art. 1 (Normattiva) (öffnet in einem neuen Tab)
  2. Berufsordnung der Ärzte FNOMCeO, Art. 35 (öffnet in einem neuen Tab)
  3. Verordnung (EU) 910/2014 (eIDAS), Art. 3, 25 und 26, konsolidierte Fassung vom 18.10.2024 (öffnet in einem neuen Tab)
  4. Italienisches Gesetzesdekret Nr. 82 vom 7. März 2005 (Kodex der digitalen Verwaltung), Art. 20 (öffnet in einem neuen Tab)

Die Artikel erklären, was Vorschriften und Leitlinien verlangen und was in der Akte dokumentiert wird. Sie sind keine Rechts- oder Steuerberatung zu deinem Fall und sagen nicht, wie ein Patient zu behandeln ist.

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